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Damit gehen wir ins neue Jahr!

In AK Info, Allgemein, Arbeitszeiten, ÖGB Info, Blog Empfehlung, BR-Info, GPA Info, Info, LinkEmpfehlung, Rechtliches, ver.di, vida on Montag, 01. Januar 2018 at 0:00

Der erste Blick ins türkisschwarz-blaue Regierungsprogramm macht deutlich:

Diese Regierung legt keinen Wert darauf, die Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen ausgewogen zu berücksichtigen.
Ganz im Gegenteil: Während sich Unternehmer und Industrielle schon die Hände reiben und sich über ihre (Steuer-)Entlastungen freuen, sollen die Vertretungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zunächst ordentlich geschwächt werden. Erst dann sollen nämlich die Grauslichkeiten im Detail auf den Tisch kommen.

Erste Beispiele:

  • Mit dem 12-Stunden-Arbeitstag werden Überstundenzuschläge wegfallen,
  • der Jugendvertrauensrat wird abgeschafft, Betriebsratskörperschaften werden zusammengelegt, die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung wird ausgehebelt,
  • die Ruhezeiten bei geteilten Diensten werden auf nur 8 Stunden verkürzt,
  • und so weiter und so fort.

Am Ende steht, wovor wir vor der Wahl gewarnt haben: Mit dieser Regierung haben die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sprichwörtlich die „Arschkarte“ gezogen.
Wir werden in den kommenden Wochen entsprechende Karten produzieren und mit ihnen bewusst machen, was die Regierung wirklich vor hat.
Einen Vorgeschmack gibt es bereits unter: www.fsg.at

Die ÖGB-Ersteinschätzung des Regierungsprogramms als PDF-Datei steht unter: www.oegb.at

Abschließend ist festzuhalten:
Die jetzige Regierung hat aus den Erfahrungen von Schwarz-Blau I gelernt. Unter dem Motto „Speed kills“ sollte damals die Opposition ausgeschaltet werden. Diesmal wird auf unkonkrete Formulierungen und Zeit gesetzt.

In den kommenden Monaten und Jahren werden wir daher enger zusammenrücken müssen, um die rechtsnationale Politik erfolgreich bekämpfen zu können.

Wolfgang Katzian – Bundesvorsitzender

Willi Mernyi – Bundesgeschäftsführer

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