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OGH-Urteil zu Krankenstand: GPA-djp drängt auf gesetzliche Reparatur

In ÖGB Info, BR-Info, GPA Info, Info, Pressemitteilung, Rechtliches on Donnerstag, 08. August 2013 at 20:02

Günstigere betriebliche Vereinbarungen von OGH-Urteil nicht betroffen

„Das aktuelle Urteil des obersten Gerichtshofes (OGH), dass im Falle einer Erkrankung während vereinbarter Zeitausgleichstage diese als verbraucht gelten, bedeutet nicht, dass dadurch günstigere betriebliche Übungen völlig außer Kraft gesetzt werden.

Günstigere betriebliche Regelungen, wie sie in zahlreichen Betriebsvereinbarungen bestehen, bleiben selbstverständlich auch nach diesem OGH-Urteil aufrecht und können natürlich auch zukünftig vereinbart werden“, tritt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Wolfgang Katzian der allgemeinen Verunsicherung entgegen.

Rasch Klarstellung vornehmen
Es ist untragbar, dass durch dieses OGH-Urteil bereits geleistete Arbeitszeit nicht mehr für die Angestellten verfügbar bleibt und eine Krankheit auch noch Geld und geleistete Arbeitszeit kostet. Der Gesetzgeber ist gefordert, rasch eine Klarstellung vorzunehmen, um eine rechtliche Gleichstellung zwischen Urlaub und Zeitausgleich vorzunehmen.

„Wir begrüßen sehr, dass Sozialminister Hundstorfer bereits eine gesetzliche Klarstellung angekündigt hat. Gleichzeitig werden wir in nächster Zeit versuchen, auch auf Branchenebene gerechtere Regelungen zu erreichen“, erklärt Katzian.

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