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Einschätzung des Konsolidierungspakets

In ÖGB Info, BR-Info, GPA Info, Info on Montag, 20. Mai 2013 at 6:00

Gewerkschaftliche Forderungen bleiben auf der Agenda

Die GPA-djp bekennt sich zur Notwendigkeit einer mittelfristigen Reduktion der Staatsschulden, hat jedoch immer betont, dass die Budgetkonsolidierung nicht auf Kosten von Wachstum und Beschäftigung gehen darf. Sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitige Maßnahmen müssen daher auf ihre diesbezüglichen Auswirkungen überprüft werden.

Viele der Härten, die im Lauf der Verhandlungen zur Diskussion gestanden sind, konnten verhindert werden. Verglichen mit den Sparpaketen in anderen europäischen Ländern ist das österreichische Sparpaket relativ gemäßigt.

Die einnahmenseitigen Maßnahmen sind verteilungspolitisch sinnvoll und entsprechen gewerkschaftlichen Forderungen. Wirtschafts- und verteilungspolitisch wäre es sicher sinnvoller, höhere vermögensbezogene Steuereinnahmen zu erzielen, als die Kaufkraft der Bevölkerung durch eine Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst und geringe Pensionserhöhungen zu dämpfen. Eine einnahmenseitige Konsolidierung, die die Vermögenden und hohen EinkommensbezieherInnen trifft, hätte kaum nachteilige Wirkungen auf die Kaufkraft und die Nachfrage.

Der wahrscheinlich wichtigste Erfolg der gewerkschaftlichen Bemühungen ist, dass wesentlich härtere Maßnahmen, die bereits im Gespräch waren, wieder aus dem Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung gestrichen werden mussten, wie die Privatisierung öffentlichen Eigentums, die Anhebung des Frauenpensionsalters, die Anhebung von Massensteuern oder Verschlechterungen für NotstandshilfebezieherInnen.

Forderungen der Gewerkschaften, die sich im Regierungsbeschluss nicht wiederfinden, bleiben selbstverständlich aufrecht. Die GPA-djp wird sich auch weiterhin national und international für gerechte Verteilung und Gerechtigkeit im Steuersystem und eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik einsetzen.

Wir werden den parlamentarischen Prozess dafür nutzen, für die ArbeitnehmerInnen wichtige Positionen einzubringen.

Aktuelle Nachrichten unseres MitarbeiterInnen-Blogs bekommt Ihr hier.

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