Blog

GPA-djp erkämpft wichtige Grundsatzentscheidung für Frauen im Handel

In BR-Info, GPA Info, Info, Rechtliches on Donnerstag, 11. August 2011 at 19:54

Der Oberste Gerichtshof bestätigt unsere lange Jahre konsequent vertretene Rechtsmeinung

Ausgehend von einem Rechtsstreit in der Region Burgenland haben wir ein Verfahren über die Einstufung von LadenkassierInnen an Scannerkassen in Selbstbedienungsläden geführt.

Streitpunkt war, ob diese aufgrund ihrer Tätigkeit in Beschäftigungsgruppe 2 oder in die Beschäftigungsgruppe 3 einzustufen sind.

Der Oberste Gerichtshof hat unsere, lange Jahre konsequent vertretene Rechtsmeinung bestätigt und  hat in der Entscheidung 9 ObA 33/11k vom 28.6.11 entschieden, dass Ladenkassiere/kassierinnen an Scannerkassen in Beschäftigungsgruppe 3 des Handelskollektivvertrages zweifelsfrei einzustufen sind.

Er hat dies folgendermassen begründet:
Bei der Tätigkeit der Klägerin an einer Scannerkasse im Supermarkt handelt es sich eine typische Tätigkeit einer „Ladenkassierin im Selbstbedienungsladen“ und es ist daher die entsprechende Bestimmung der Beschäftigungsgruppe 3 anzuwenden.

Noch dazu haben die Kollektivvertragsparteien in der letzten Änderung, die bei den Beschäftigungsgruppen durchgeführt wurde, diesen Bereich nicht behandelt.
Der OGH wertet dies so, dass nach dem Willen der Kollektivvertragsparteien Ladenkassiere/kassierinnen an Scannerkassen auch weiterhin in die Beschäftigungsgruppe 3 einzureihen sind.

Weiters ist bemerkenswert, dass der OGH ausführt, dass den KV -Parteien auch nicht von vornherein eine gänzlich unsachliche Wertung unterstellt werden kann, wenn man bedenkt
„dass die Tätigkeit an einer Scannerkasse im Supermarkt aufgrund der Beschleunigung des Kassiervorganges erhöhte Konzentration bei der Registrierung der gekauften Artikel und beim Zahlunsgvorgang erfordern kann (Beachtung, dass Artikel nicht mit falschen Etiketten beklebt sind, Beobachtung, ob Waren an der Kassa vorbeigeleitet werden, Entgegenahme der Zahlungen, Ausgabe des korrekten Wechselgeldes u.ä.) und diese Tätigkeit insbesondere bei andrängenden Kunden unter Stressbelastung und nicht unerheblichem Zeitdruck erfolgt“.

Mit dieser Begründung hat der OGH gut umrissen, was die Kriterien zur Bewertung der Frage der Einstufung in die BG3 sind.
An diesen können wir uns auch bei der Beratung der Mitglieder  und in der Arbeit mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräten orientieren.

Wir freuen uns über diese Entscheidung, weil sie für zehntausende, vorwiegend weibliche Beschäftigte im Handel Rechtsicherheit bezüglich ihrer Einstufung und somit ihrer Einkommen  bietet.
Diese Richtungsentscheidung ist ein wichtiges Instrument gegen die Versuche der Handelsunternehmen den Beruf des Kassiers/der Kassierin aufgrund technologischer Entwickllungen niedriger zu bewerten.
Dies ist nicht zuletzt auch ein Grund für die bestehenden Einkommensdifferenzen von Männern und Frauen im Handel.

Diese Entscheidung hat somit weitgehende und positive sozialpolitische Auswirkungen für die Menschen im Handel und ist eine offizielle Wertschätzung der Arbeit der Supermarktkassiere/kassierinnen.

Die GPA-djp hat somit einen wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt des Handels erkämpft!

Karl Proyer  Stv. Bundesgeschäftsführer
Mag. Andrea Komar  Leiterin der Bundesrechtsabteilung
Mag. Helga Hons  stv. Leiterin der Bundesrechtsabteilung
Manfred Wolf  Wirtschaftsbereichssekretär

Aktuelle Nachrichten unseres MitarbeiterInnen-Blogs bekommt Ihr hier.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: