Blog

Nachhaltige Budgetkonsolidierung durch Investitionen in den Sozialstaat

In AK Info, Info, Pressemitteilung on Montag, 20. Dezember 2010 at 14:07

Der Sozialstaat als produktiver Faktor

Ein leistungsstarker Sozialstaat bedarf unmittelbar keiner ökonomischen Rechtfertigung, seine Erfolge messen sich an Kriterien wie der Herstellung von Gerechtigkeit, Gleichheit oder sozialem Zusammenhalt.
Der Sozialstaat hat aber auch eine ganz wesentliche Bedeutung für das Funktionieren der Wirtschaft.

Im Folgenden werden an einzelnen Beispielen ökonomische Wirkungszusammenhänge dargestellt und aufgezeigt, welche wichtige Stellung der Sozialstaat auch für die Wirtschaft und eine nachhaltige Budgetkonsolidierung einnimmt.

Durch gezielte Investitionen in den Sozialstaat können strukturelle Probleme gelöst und Arbeitsplätze geschaffen werden. Gesellschaftlich gesehen sind dies Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Österreichs, auf individueller Ebene eröffnen sie den Menschen mehr Chancen auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe.

Aber nicht nur das:
Anhand von vier konkreten Maßnahmen aus drei gesellschaftlich zentralen Bereichen wird modellhaft aufgezeigt, dass durch zielgerichtete Investitionen in den Sozialstaat auch ein Beitrag zur nachhaltigen Budgetkonsolidierung geleistet werden kann.
Damit wird die vorherrschende Meinung entkräftet, wonach in Zeiten der Budgetkonsolidierung diese Investitionen unterbleiben oder zurückgestellt werden müssten, da sie Kosten verursachen.

Die AK-Modellberechnungen belegen, dass dem eine sehr kurzsichtige Betrachtungsweise zugrunde liegt.
Bereits nach kurzer Zeit leisten gezielte Investitionen in den Sozialstaat einen wesentlichen Beitrag nicht nur zur Erhöhung von Österreichs Standortattraktivität und -qualität, sondern auch zu einer nachhaltigen Budgetkonsolidierung.

Krisenfestigkeit des Sozialstaats in Österreich
Die ökonomischen Fakten belegen, dass der österreichische Sozialstaat die wirtschaftliche Entwicklung sehr wesentlich positiv beeinflusst. Aktuell zeigt sich das ganz klar bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Österreich ist vor allem deshalb verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen, weil der Sozialstaat den konjunkturellen Abschwung abgefedert hat.

Die ökonomischen Fakten sprechen für sich:
Trotz eines massiven Rückgangs der realen Wirtschaftsleistung (minus 3,9 Prozent im Jahr 2009), zweistelligen Einbrüchen im Bereich der Exporte (minus 18,7 Prozent im Jahr 2009) sowie sinkenden Investitionen der Unternehmen (minus 8,8 Prozent im Jahr 2009) konnten die privaten Konsumausgaben stabil gehalten und sogar gegenüber dem Jahr 2008 um 1,3 Prozent gesteigert werden.

Das war der Stabilität der Pensionen aus dem öffentlichen System und den Wirkungen der anderen Sozialleistungen in hohem Ausmaß zu verdanken.
Die konsum- und somit konjunkturstützenden Wirkungen der so genannten „automatischen Stabilisatoren“ (Leistungen der öffentlichen Pensionssysteme, der Arbeitslosenversicherung etc) erwiesen sich als tragfähiges Fundament zu den Maßnahmen der aktiven Krisenbewältigung (Arbeitsmarkt-, Konjunktur- und Bankenrettungspakete).

Damit wurden die realwirtschaftlichen Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich abgefedert.
Die Sozialleistungen haben ganz wesentlich dazu beigetragen, die Einkommen zu stabilisieren und „Panikreaktionen“ in Form von Konsumverzicht oder übermäßigem, kollektivem – damit unmittelbar konjunkturschädlichem – Sparen zu vermeiden.

Folgekosten der Krise und Herausforderungen für den Sozialstaat
Die aktuelle Budgetdebatte, die durch einen „Sparfetischismus“ geprägt ist, greift entschieden zu kurz.
Undifferenzierte Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich würden nicht nur soziale Härtefälle produzieren, sondern auch den Wirtschaftsaufschwung gefährden, der ohnedies durch die „konzertierten“ Budgetkonsolidierungen in beinahe allen europäischen Staaten gefährdet ist.
Massive Einschnitte insbesondere in die Sozialbudgets wären somit nicht nur sozialpolitisch bedenklich, sondern auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv.

Mehr noch als bisher kommt dem Sozialstaat eine unverzichtbare Rolle zu, um die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen (Globalisierung, tendenzielle Auseinanderentwicklung von Arm und Reich, Bildungsdefizite, hohe Arbeitslosenzahlen, Ausbreitung prekärer Arbeitsformen, mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Familie, demographischer Wandel, Ungleichbehandlung der Geschlechter, Individualisierung der Lebensformen etc).

Eine AK-Studie zeigt, dass einschlägige Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche schon innerhalb relativ kurzer Zeiträume Rückflüsse an den Staat generieren, die die ursprünglichen Kosten übersteigen und damit – in gesellschaftspolitisch sinnvoller Weise – zur Budgetkonsolidierung beitragen.

Zukunftsinvestitionen zur nachhaltigen Entlastung der öffentlichen Budgets

Österreich kann auf ein gut ausgebautes und im Wesentlichen gut funktionierendes Sozialsystem aufbauen.
Dieses bewährte System gilt es zu erhalten und weiter zu entwickeln.
Österreich braucht nicht weniger, sondern einen besseren Sozialstaat!

Um substanzielle Fortschritte zu erreichen, sind gezielte Investitionen erforderlich:

  • Verbesserung von Bildung und Qualifikation
  • Ausbau von Betreuungseinrichtungen
  • Verbesserung der Erwerbschancen älterer ArbeitnehmerInnen
  • Stärkung präventiver Elemente (Gesundheitsschutz, Umschulungen)
  • Schließung von Lu?cken im sozialen Netz (Mindestsicherung etc)

Die Beseitigung dieser Mängel ist eine der wesentlichen Grundvoraussetzungen für die erfolgreiche Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Die skandinavischen Länder zeigen erfolgreich vor, dass hohe Sozialstandards und investive Strategien nicht im Widerspruch zu wirtschaftlichem Erfolg stehen, sondern diesen vielmehr begünstigen und nachhaltig absichern.

Investitionen in den Sozialstaat, in Bildung und soziale Infrastruktur dürfen nicht nur unter dem Gesichtspunkt der kurzfristig entstehenden Kosten gesehen werden, die positiven mittel- bis langfristig wirksam werdenden Effekte müssen dem gegenüber gestellt werden.

Statt Sozialausgaben zwecks Reduktion des aktuellen Budgetdefizits einfach zu kürzen, wie das immer wieder gefordert wird, bedarf es im Gegenteil gezielter Investitionen in sozialstaatliche (Dienst-) Leistungen und präventive Maßnahmen zur Reduktion bzw Vermeidung von Arbeitslosigkeit oder Invalidität, zur Vermeidung unfreiwilliger Teilzeit- oder Nichterwerbstätigkeit etc.

Wichtige Zukunftsinvestitionen müssen trotz knapper Budgets realisiert werden. Diese sind zwar in der Regel kurzfristig mit Kosten verbunden, „rechnen“ sich aber zumeist bereits nach relativ kurzer Zeit und tragen damit auch wesentlich zur nachhaltigen Entlastung der Budgets der öffentlichen Haushalte bei.

Anhand von drei konkreten Bereichen werden im Folgenden derartige Zukunftsinvestitionen beispielhaft
dargestellt und hinsichtlich der Kosten bzw. möglichen dauerhaften Entlastungseffekte für die öffentlichen Budgets analysiert:

  1. Vereinbarkeit von Beruf und Familie
  2. Höherqualifizierung von Jugendlichen
  3. Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit von (älteren) ArbeitnehmerInnen

In den gerechneten Beispielen fallen in der Gesamtabetrachtung in den ersten Jahren Brutto-Investitionskosten an, die von 118 Mio € im Jahr 2011 auf 603 Mio € im Jahr 2014 ansteigen. Schon in den ersten Jahren nach Beginn der Maßnahmen bzw Programme finanzieren sich diese zum Teil selbst, je länger der Beobachtungszeitraum festgelegt wird, desto höher sind die Rückflüsse.

Diese ergeben sich einerseits aus Leistungseinsparungen insbesondere in Arbeitslosen- und Pensionsversicherung, andererseits durch direkte Abgaben aus den neu entstehenden Beschäftigungsverhältnissen.

Den Ausgaben von 603 Mio € stehen im Jahr 2014 bereits Einsparungen und Einnahmen von insgesamt 734 Mio € gegenüber. 2021 erreichen die Einsparungen und Mehreinnahmen ein Gesamtvolumen von 1.321 Mio €, die Kosten belaufen sich dem gegenüber nur mehr auf 513 Mio €. In der Gesamtbilanz bedeutet das ein (nachhaltiges) Plus für die öffentlichen Haushalte in der Höhe von 808 Mio €.

Das fordert die AK

  • 1. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss zwar mittelfristig erfolgen, um den Handlungsspielraum der Budgetpolitik nicht zu sehr einzuschränken.
    Sie muss aber auch:
  • hauptsächlich vom Wachstum getragen werden
  • die Wirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Verteilung berücksichtigen
  • gerade in der ersten Konsolidierungsphase den Schwerpunkt auf der Einnahmenseite setzen
  • 2. Der durch die bessere Wirtschaftsentwicklung entstandene Budgetspielraum muss für Offensivmaßnahmen genutzt werden. Daher fordert die AK:
  • Belebung des Arbeitsmarkts und Verbesserungen des Sozialstaats
  • Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche wie den Ausbau der Kinderbetreuung,
  • Investitionen in Rehabilitation vor Pension, die Gesundheitsstraße sowie die Qualifizierung von Jugendlichen
  • 3. Es muss verhindert werden, dass die ArbeitnehmerInnen, die diese Krise nicht verursacht haben, auch noch maßgeblich für ihre budgetären Folgen aufkommen müssen.
    Deshalb fordert die AK:
  • Bankenabgabe
  • Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug
  • Finanztransaktionssteuer – auch im österreichischen Alleingang
  • Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern
  • Einschränkung der Gruppenbesteuerung
  • 4. Einnahmenseitiger Konsolidierungsschwerpunkt, der hauptsächlich bei Vermögen ansetzt, das von den Krisenmaßnahmen besonders profitierte und aufgrund der ungleichen Verteilung eine Quelle weiterer Finanzkrisen darstellt. Es ist nur gerecht, wenn die Reichen nun endlich auch bei uns so viel Steuern zahlen wie international üblich.
    Deshalb fordert die AK:
  • Vermögenszuwachssteuer
  • Abschaffung der Stiftungsprivilegien

Aktuelle Nachrichten unseres MitarbeiterInnen-Blogs bekommt Ihr hier.

Share

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: