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Elternteilzeit

In AK Info, BR-Info, Info, Rechtliches on Montag, 20. September 2010 at 6:00

Anspruch auf Elternteilzeit

Seit 1.7.2004 haben Eltern unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Reduzierung und/oder Änderung ihrer Arbeitszeit mit Kündigungs- und Entlassungsschutz.

Anspruch auf Elternteilzeit haben Eltern, die zum Antrittszeitpunkt mit ihrem Kind im gemeinsamen Haushalt leben, in einem Betrieb mit mehr als 20 Dienstnehmer/innen beschäftigt und ununterbrochen drei Jahre in diesem Betrieb tätig sind.
Zeiten der Karenz nach dem Mutterschutzgesetz oder Väter-Karenzgesetz zählen zur Beschäftigungszeit dazu.
Liegt auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht vor, kann eine Elternteilzeit nur vereinbart werden.

Beginn und Dauer
Die Elternteilzeit kann frühestens im Anschluss an das absolute (fiktive) Beschäftigungsverbot nach der Geburt des Kindes angetreten werden.
Möglich ist aber auch, die Elternteilzeit im Anschluss an eine Karenz oder zu einem späteren Zeitpunkt anzutreten. Die Elternteilzeit kann maximal bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt des Kindes beansprucht werden.
Die Mindestdauer der Inanspruchnahme beträgt zwei Monate.
Elternteilzeit kann für jedes Kind nur einmal in Anspruch genommen werden

Karenz und Elternteilzeit schließen einander aus.
Befindet sich somit ein Elternteil mit einem Kind in Karenz, so kann der andere Elternteil nicht zur selben Zeit für dasselbe Kind Elternteilzeit konsumieren. Es können sich allerdings beide Elternteile mit demselben Kind gleichzeitig in Elternteilzeit befinden.

Meldung an den Arbeitgeber
Um Elternteilzeit in Anspruch nehmen zu können, ist es erforderlich, Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der beabsichtigten Teilzeitbeschäftigung schriftlich bekannt zu geben.
Die Mitteilung hat spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Antritt beim Arbeitgeber zu erfolgen.

Die Meldung hat allerdings innerhalb der Schutzfrist (bzw. für den Vater innerhalb von acht Wochen nach der Geburt) zu erfolgen, wenn die Elternteilzeit im Anschluss an das Beschäftigungsverbot beginnen soll.

Ist der Arbeitgeber mit der vom Arbeitnehmer bzw der Arbeitnehmerin bekanntgegebenen Elternteilzeit nicht einverstanden, ist er verpflichtet, Verhandlungen mit dem Arbeitnehmer aufzunehmen. Bei Nichteinigung hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, gerichtliche Schritte einzuleiten.

Stundenausmaß
Die Reduktion der Arbeitzeit auf ein bestimmtes Ausmaß ist nicht erforderlich.

Wird allerdings während der Inanspruchnahme von Elternteilzeit auch Kinderbetreuungsgeld bezogen, so ist die Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld zu beachten.

Änderung des Anspruchs
Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben die Möglichkeit sowohl eine Änderung als auch eine vorzeitige Beendigung der Elternteilzeit je einmal zu verlangen.
Beides ist dem Arbeitgeber/Arbeitnehmer spätestens drei Monate davor schriftlich bekannt zu geben.
Dauert die Elternteilzeit jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung.

Kündigungs- und Entlassungsschutz
Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt grundsätzlich mit der Bekanntgabe der Elternteilzeit, frühestens allerdings vier Monate vor dem beabsichtigten Antritt.
Der Kündigungs- und Entlassungsschutz dauert bis vier Wochen nach dem Ende der Elternteilzeit, längstens jedoch bis vier Wochen nach dem Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes.

Dauert die Elternteilzeit länger als bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres oder beginnt sie erst danach, kann eine Kündigung wegen einer beabsichtigten oder in Anspruch genommenen Elternteilzeit bei Gericht angefochten werden.

Aktuelle Musterbriefe zum Thema „Mutterschutz, Elternkarenz und Elternteilzeit“.

Aktuelle Nachrichten unseres MitarbeiterInnen-Blogs bekommt Ihr hier.

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