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Kinderbetreuungsgeld

In AK Info, BR-Info, Info, Rechtliches on Montag, 13. September 2010 at 6:00

Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld

Eltern, deren Kinder nach dem 30.9.2009 geboren wurden, haben seit 1.1.2010 bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen die Möglichkeit das sogenannte „einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld“ zu beantragen.

Der Antrag kann bei dem zuständigen Sozialversicherungsträger (zB Wiener Gebietskrankenkasse) gestellt werden. Eine rückwirkende Auszahlung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds für das Jahr 2009 gibt es nicht.

Anspruch auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld haben Eltern, Adoptiv- oder Pflegeeltern unter folgenden Voraussetzungen:

  • für das Kind muss Familienbeihilfe bezogen werden
  • jener Elternteil, der Kinderbetreuungsgeld bezieht, muss mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt (Hauptwohnsitzmeldung) leben
  • der Mittelpunkt der Lebensinteressen des beziehenden Elternteils und des Kindes muss in Österreich sein
  • für Ausländer: es muss ein berechtigter Aufenthalt in Österreich bestehen
  • der jeweilige beziehende Elternteil muss in den letzten 6 Kalendermonaten unmittelbar vor der Geburt des Kindes tatsächlich durchgehend in Österreich erwerbstätig gewesen sein (eine Unterbrechung von 14 Tagen schadet nicht)
  • die Zuverdienstgrenze von EUR 5.800,- im Kalenderjahr darf nicht überschritten werden (siehe unten)
  • während des Bezuges des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds darf kein Arbeitslosengeld bezogen werden.
  • Den Zeiten der tatsächlichen Erwerbstätigkeit sind folgende Zeiträume gleichgestellt:
  • Urlaub und Krankenstand im aufrechten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis
  • Zeiten des Beschäftigungsverbotes nach Mutterschutzgesetz oder nach anderen gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften
  • Karenzzeiten nach Mutterschutzgesetz oder Väter-Karenzgesetz bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes oder gleichartigen anderen österreichischen Rechtsvorschriften.

Höhe des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds
Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld beträgt 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, allerdings maximal EUR 66,- pro Tag (rund EUR 2.000,- pro Monat).

Die Höhe des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds wird parallel nach zwei Berechnungsmethoden ermittelt:
bei der ersten Berechnungsmethode wird der Tagesbetrag anhand des Wochengeldes, also nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten drei Kalendermonate vor Beginn des Beschäftigungsverbotes, unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen ermittelt.

Bei jenen Eltern, die keinen Anspruch auf Wochengeld haben, wie z.B. unselbstständig erwerbstätige Väter, wird der Tagesbetrag anhand des Arbeitsverdienstes der letzten drei Kalendermonate vor den letzten acht Wochen vor der Geburt ermittelt.

Zusätzlich erfolgt eine zweite Berechnung des Tagesbetrages auf Grundlage der maßgeblichen Einkünfte, die im letzten Kalenderjahr vor der Geburt, in dem kein Kinderbetreuungsgeld bezogen worden ist, erzielt wurden.
Die beiden Berechnungsergebnisse werden dann gegenübergestellt und der für die Eltern günstigere Tagesbetrag ergibt schließlich die endgültige Höhe des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds.

Mit der Günstigkeitsregelung soll auf jene Fälle eingegangen werden, die im heranzuziehenden Kalenderjahr höhere Einkünfte erzielt haben, als in den drei Monaten vor dem Beginn des (fiktiven) Beschäftigungsverbotes.
Damit wird der Schnitt eines ganzen Jahres betrachtet und auch etwaige selbstständige Einkünfte des maßgeblichen Zeitraumes nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten einbezogen.

Umstiegsmöglichkeit auf das neue pauschale Kinderbetreuungsgeld (12+2)
Bei erstmaliger Antragsstellung müssen sich die Eltern für ein Modell entscheiden.
Diese Entscheidung bindet auch den anderen Elternteil.

Ergibt allerdings bei Inanspruchnahme des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds die Berechnung einen Betrag von unter EUR 33.- pro Tag, oder erfüllt der Elternteil wegen der zu kurzen Erwerbstätigkeit nicht die Voraussetzungen für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, so kann ein Umstieg auf das pauschale Kinderbetreuungsgeldmodell (12+2) mit dem Fixbetrag von EUR 33,- pro Tag (rund 1.000,- pro Monat) beantragt werden.

In diesen Fällen gilt dennoch für den zweiten Elternteil das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld.
Eine Möglichkeit des Umstiegs vom pauschalen Kinderbetreuungsgeld auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld gibt es jedoch nicht.

Dauer des Bezuges (12+2)
Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld steht einem Elternteil bis zum vollendeten 12. Lebensmonat des Kindes zu; wenn auch der andere Elternteil Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nimmt, wird der Bezug bis längstens zum 14. Lebensmonat ausgedehnt.

Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld kann jeweils in Blöcken von zumindest zwei Monaten beansprucht werden.
Ein zweimaliger Wechsel zwischen Mutter und Vater ist möglich.
In bestimmten Härtefällen gibt es für Alleinerzieher/innen eine Verlängerungsmöglichkeit des Bezuges des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds für höchstens zwei Monate.

Zuverdienstgrenze
Die maßgeblichen Einkünfte zum einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld dürfen den Betrag von EUR 5.800,- pro Kalenderjahr nicht übersteigen.
Das entspricht derzeit einem monatlichen Einkommen von EUR 366,- (Richtwert pro Monat für unselbstständig Erwerbstätige).

Die Zuverdienstgrenze richtet sich immer nach dem Einkommen jener Monate im Kalenderjahr, in denen auch das Kinderbetreuungsgeld bezogen wird.
Liegen die Einkünfte während des Bezuges vom einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld über EUR 5.800,- pro Kalenderjahr, wird jener Betrag zurückgefordert, der die Zuverdienstgrenze übersteigt.

Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen
Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld wird ab dem zehnten Lebensmonat des Kindes um EUR 16,50 pro Tag reduziert, sofern fünf Untersuchungen während der Schwangerschaft und weitere fünf Untersuchungen des Kindes bis zum 14. Lebensmonat nicht nachgewiesen werden.
Die ersten neun Untersuchungen müssen spätestens bis zum Ende des 10. Lebensmonates des Kindes durch Vorlage der Untersuchungsbestätigungen nachgewiesen werden.

Eltern, die sich für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld entscheiden, haben im Falle einer Mehrlingsgeburt keinen Anspruch auf den Mehrlingszuschlag und können auch keine Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld beantragen.

Das pauschale Kinderbetreuungsgeld

Eltern, deren Kinder nach dem 30.9.2009 geboren wurden, können seit 1.1.2010 zwischen fünf Modellen wählen (vier Pauschalmodelle und das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld).
Eltern müssen sich somit bei der erstmaligen Antragsstellung für eines der fünf Modelle entscheiden.
Die Antragsstellung eines Elternteils bindet den anderen Elternteil an das einmal gewählte Modell.

Das neue pauschale Kinderbetreuungsgeld (12+2)
Die bisher bestehenden pauschalen Kinderbetreuungsgeldmodelle (15+3, 20+4, 30+6) wurden um ein weiteres Pauschalmodell (12+2) ergänzt.

Das neue pauschale Kinderbetreuungsgeld können Eltern, deren Kinder nach dem 30.9.2009 geboren wurden, seit 1.1.2010 beim zuständigen Sozialversicherungsträger (zB Wiener Gebietskrankenkasse) beantragen.
Eine rückwirkende Auszahlung für das Jahr 2009 gibt es nicht.
Die bestehenden pauschalen Kinderbetreuungsgeldmodelle im Überblick

Modell (12+2)
Das neue pauschale Kinderbetreuungsgeld steht einem Elternteil bis zur Vollendung des 12. Lebensmonates des Kindes zu – bei Inanspruchnahme durch den anderen Elternteil bis zur Vollendung des 14. Lebensmonates des Kindes.
Die Höhe beträgt EUR 33,- pro Tag oder etwa EUR 1.000,- pro Monat.

Modell (15+3)
Das Kinderbetreuungsgeld wird bis zur Vollendung des 15. Lebensmonates ausgezahlt. Der Zeitraum verlängert sich bis zur Vollendung des 18. Lebensmonates, wenn der zweite Elternteil ebenfalls Kinderbetreuungsgeld im Ausmaß von mindestens drei Monaten bezieht.
Die Höhe beträgt EUR 26,60 pro Tag oder etwa EUR 798,- pro Monat.

Modell (20+4)
Das Kinderbetreuungsgeld wird bis zur Vollendung des 20. Lebensmonates ausgezahlt. Der Zeitraum verlängert sich bis zur Vollendung des 24. Lebensmonates, wenn der zweite Elternteil ebenfalls Kinderbetreuungsgeld bezieht.
Die Höhe beträgt in diesem Modell EUR 20,80 pro Tag oder etwa EUR 624,- pro Monat.

Modell (30+6)
Das Kinderbetreuungsgeld kann von einem Elternteil bis zum 30. Lebensmonat des Kindes bezogen werden. Die Bezugsdauer verlängert sich bis zum vollendeten 36. Lebensmonat, wenn der zweite Elternteil das Kinderbetreuungsgeld mindestens sechs Monate bezieht.
Das Kinderbetreuungsgeld beträgt EUR 14,53 pro Tag oder etwa EUR 436,- im Monat.

Anspruchsvoraussetzungen für alle pauschalen Kinderbetreuungsgeldmodelle
Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in Form der Pauschalleistung habenElternteile, Adoptiv- oder Pflegeelternteile, wenn

  • für das Kind Familienbeihilfe bezogen wird
  • der betreuende Elternteil und das Kind einen gemeinsamen Wohnsitz haben und dort auch hauptgemeldet sind
  • der Mittelpunkt der Lebensinteressen von Eltern und Kindern in Österreich liegt
  • für Ausländer: es muss ein berechtigter Aufenthalt in Österreich bestehen
  • die Zuverdienstgrenze nicht überschritten wird.

Für alle Pauschalmodelle gilt:
Das Kinderbetreuungsgeld kann jeweils auch in Blöcken von zumindest zwei Monaten beansprucht werden.
Ein zweimaliger Wechsel zwischen Mutter und Vater ist möglich.
In bestimmten Härtefällen gibt es für Alleinerzieher/innen auch eine Möglichkeit der Verlängerung des Bezuges für höchstens zwei Monate.

Zuverdienstgrenzen ab 1.1.2010
Bei allen Pauschalmodellen gilt die Zuverdienstgrenze von EUR 16.200,- (als Richtwert für unselbstständig Erwerbstätige kann ein Betrag von EUR 1.220,- brutto pro Monat für das Jahr 2010 angenommen werden).

Die Zuverdienstgrenze richtet sich immer nach dem Einkommen jener Monate im Kalenderjahr, in denen auch das Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde.
Die Zuverdienstgrenze von EUR 16.200,- wurde allerdings mit 1.1.2010 um eine „individuelle Zuverdienstgrenze“ in der Höhe von 60% der maßgeblichen Einkünfte ergänzt.
Eltern haben demzufolge bei Inanspruchnahme eines der Pauschalmodelle seit 1.1.2010 die Möglichkeit entweder EUR 16.200,- oder 60% der maßgeblichen Einkünfte hinzuzuverdienen.

Als Berechnungsgrundlage für die „individuelle Zuverdienstgrenze“ dienen jene Einkünfte, die im letzten Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes, in dem kein Kinderbetreuungsgeld-Bezug vorgelegen ist, erzielt wurden.

Sollte die Berechnung der individuellen Zuverdienstgrenze einen Betrag unter EUR 16.200,- ergeben, gilt jedenfalls der Betrag von EUR 16.200,-.
Liegen die Einkünfte während des Bezuges vom Kinderbetreuungsgeld über 16.200,- pro Kalenderjahr bzw. über der individuellen Zuverdienstgrenze, wird jener Betrag zurückgefordert, der die Zuverdienstgrenze übersteigt.

Die Berechnung der individuellen Zuverdienstgrenze wird als unverbindliche Serviceleistung von den Krankenversicherungsträgern im Zuge der Antragsstellung durchgeführt.

Der Mehrlingszuschlag Neu
Seit 1.1. 2010 hat sich das Kinderbetreuungsgeld bei Mehrlingsgeburten für das zweite und jedes weitere Kind je nach dem gewählten pauschalierten Kinderbetreuungsgeldmodell um 50% des jeweiligen Betrages erhöht.

Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen
Damit es zu keiner Halbierung des Kinderbetreuungsgeld-Bezuges kommt, müssen die vorgeschriebenen Mutter-Kind-Pass Untersuchungen nachgewiesen werden.

Die neue Beihilfe für Geburten ab 1.1.2010
Eltern, deren Kinder nach dem 31.12.2009 geboren wurden haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eine Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld zu beantragen. Diese ist nicht zurück zu zahlen und kann nur neben dem Bezug einer Pauschalvariante beantragt werden.
Die Beihilfe beträgt EUR 6,06 täglich oder durchschnittlich EUR 180,- monatlich.
Sie gebührt längstens für 12 Monate. Die jährliche Zuverdienstgrenze für den beziehenden Elternteil beträgt EUR 5.800,- und die Freigrenze für den Partner/in EUR 16.200,-.

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