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Wege zum Glück

In AK Info, ÖGB Info, Pressemitteilung on Donnerstag, 22. April 2010 at 22:20

Die gute Nachricht ist: Österreich hat eine der höchsten Umverteilungsquoten weltweit.
Die bessere Nachricht: Es gibt sogar noch Optimierungspotenzial.

Im Kärntner Glan-Tal, zwischen Feldkirch und St. Veit, liegt die Burg Glanegg. Im frühen 12. Jahrhundert errichtet, diente sie vielen Generationen von KärntnerInnen als Wohnort, Arbeitsplatz und Zufluchtsstätte.

Weder Kriege noch der Zahn der Zeit konnten der Festung etwas anhaben, und dennoch wurde sie im 19. Jahrhundert zur Ruine:
Der Burgherr konnte die Steuern auf die Dachfläche von Gebäuden nicht mehr aufbringen. Die Dächer wurden abgetragen, Burg Glanegg verfällt.
 Während in Österreich Bauwerke abgedeckt werden, mauert man in England Gebäudeöffnungen zu.
Abermals ist der Grund eine Steuer, nämlich jene, die für die Fenster von Wohnräumen entrichtet werden muss.
Anders als in Österreich ist der Preis für Steuerersparnisse nicht der Verfall von Bauwerken, sondern der Verfall ihrer Bewohner:
Der Mangel an Tageslicht verursacht eine hohe Rate an Rachitis; betroffen sind die Menschen in den Armenvierteln der Städte.

So nicht: Dach- und Fenstersteuer
Dach- und Fenstersteuer sind perfekte Beispiele dafür, wie Umverteilung nicht funktionieren kann:
Die Wirkung der Abgaben war nicht nachhaltig, sogar destruktiv; die erzielten Erlöse wurden nicht ins Gemeinwohl investiert, sondern in Prestigeprojekte (wie die Wiener Repräsentationsbauten) oder in Machterhalt (wie das britische Kolonial- und Militärsystem).
Vom heutigen Standpunkt betrachtet: zynisch und indiskutabel.
Doch ist das aktuelle System perfekt? Was sind die Dach- und Fenstersteuern unserer Zeit, wo hakt es auf der Ausgabenseite?

Eh super …
Abgesehen davon, dass sich Mängel der Umverteilung nicht mehr so vordergründig in Krankheit und Verfall manifestieren – ist die Suche nach Optimierungsmöglichkeiten hierzulande nicht redundant? Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, bezeichnet Österreich als Land mit „Redkordumverteilung und besonders hoher Sozialquote“.
Die Statistiken geben ihm recht:
Laut OECD ist die hiesige Abgabenquote mit 42 Prozent im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch; zudem bewegen sich die staatlichen Ausgaben für Soziales und Gesundheit mit 27 und 7,5 Prozent des BIP im absoluten Spitzenfeld.

Steuern und Transferleistungen verringern die Zahl der von Armut gefährdeten Personen um 71 Prozent und verbessern den Gini-Koeffizienten (der Maßeinheit für ungleiche Verteilung) um 0,16 – beides respektable Werte im OECD-Vergleich.
Eine Studie des deutschen Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung relativiert das Bild. Zwar ist die österreichische Umverteilung insgesamt effektiv, doch der Transfer zwischen den obersten und den untersten 20 Prozent der EinkommensbezieherInnen ist vergleichsweise ineffizient.
Gründe dafür finden sich auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite des Staates.

Einerseits fließen nur 14 Prozent aller Transferleistungen in jenes Fünftel der Haushalte mit den geringsten Einkommen.
 Andererseits verfügen die Bezieher der höchsten Einkommen über die größten Vermögen – und bei der Versteuerung von Vermögen gehört Österreich zu den Schlusslichtern im internationalen Vergleich: Im Jahr 2008 hatten die Steuern auf Grundbesitz, Kapitalverkehr sowie die mittlerweile abgeschafften Erbschafts- und Schenkungssteuern laut Statistik Austria einen Umfang von bloß 1,3 Prozent des gesamten Steuervolumens.

Stiften gehen
Was Vermögen und dessen Besteuerung betrifft, hat die Privatstiftung eine Sonderrolle. Die minimale Stiftungssumme beträgt 70.000 Euro, der Verband Österreichischer Privatstiftungen rät gar zu einem Widmungsbetrag von mindestens einer Million. Stifter sind somit eher keine Adressaten für Umverteilungsmaßnahmen, dürfen sich aber über beträchtliche Vergünstigungen freuen.

Die Erträge aus Bankguthaben von Stiftungen werden mit 12,5 Prozent besteuert; Gewinne aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sind steuerbefreit. Nicht-Stifter, die dieselben Einkünfte erzielen, müssen dagegen 25 Prozent Kapitalertragssteuer abliefern. Über 3.200 Privatstiftungen gibt es in Österreich, mit einem geschätzten Gesamtvermögen von bis zu 100 Mrd. Euro. Eine Mrd. Euro an Steuern, so der Grüne Nationalratsabgeordnete Werner Kogler, entginge durch die Vergünstigungen dem Staat – und damit dem Umverteilungssystem.

Regressive Wirkungen
Auch in Bereichen, in denen die finanzstarken ÖsterreicherInnen nicht so deutliche Vorteile genießen, gibt es Optimierungspotenzial. Die im Vorjahr vorgestellte Umverteilungsstudie des WIFO kommt zu dem Schluss, dass Steuern und Abgaben in Österreich kaum umverteilend wirken.
Verantwortlich sind die Sozialversicherungsbeiträge der ArbeitnehmerInnen sowie die indirekten Steuern.
Erstere sind zwar proportional zum Einkommen, allerdings nur bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 3.930 Euro monatlich.

Jene zehn Prozent der ArbeitnehmerInnen, die mehr verdienen, zahlen anteilig umso weniger, je höher ihr Einkommen ist.
 Bei den indirekten Steuern ist über das gesamte Einkommensspektrum eine mit steigendem Verdienst zurückgehende Belastung feststellbar. Das am geringsten entlohnte Drittel der ArbeitnehmerInnen-Haushalte führt 16 Prozent des Bruttogesamteinkommens als indirekte Steuern ab, das mittlere Drittel 13 Prozent und das obere Drittel zehn Prozent.

Der Grund: Je mehr Geld vorhanden ist, desto weniger davon wird in verbrauchs- oder mehrwertsteuerpflichtige Güter und Dienstleistungen investiert. Insgesamt ergibt sich eine regressive Umverteilungswirkung, die sogar die steigende Einkommensteuer kompensiert. Das untere Drittel der Haushalte bezieht 15,6 Prozent der Bruttomarkteinkommen, zahlt aber 16,1 Prozent aller Abgaben. Bei den beiden oberen Dritteln ist hingegen der Anteil am Gesamteinkommen größer als jener an der Abgabenlast.

Steuervorteile für große Vermögen, für deren Erträge und für BezieherInnen hoher Einkommen – Umverteilung funktioniert in Österreich nicht über die Einnahmen, sondern über die Ausgaben des Staates.
Die Transferleistungen treffen aber nicht nur die Leistungsschwächeren:
Den neun Mrd. Euro an jährlichen Sozialausgaben stehen 7,5 Mrd. Euro Zinszahlungen für Staatsschulden gegenüber. 
Die Verbindlichkeiten des Staates von aktuell über 185 Mrd. Euro stellen eine Investition in die Wirtschaft dar, die etwa Kapitalerträge von Sparbüchern erst ermöglicht.
Allerdings werden sie aus dem allgemeinen Steuertopf getilgt, wodurch sich ihre positive Wirkung für den Einzelnen relativiert. Laut dem deutschen Wirtschaftswissenschafter Bernd Senf haben bloß zehn Prozent der Bürger so große Geldvermögen, dass deren Zinserträge die unsichtbaren Zinslasten in den Steuern übersteigen.

Überdurchschnittlich vermögend
Außerdem sind die Inhaber von Staatsanleihen, die Empfänger der Zinszahlungen, überdurchschnittlich Vermögende, oder Banken. Letztere haben die durch Staatsschulden bedingte Umverteilung von unten nach oben gar zu einem Teil ihres Geschäftsmodells gemacht, weiß der UNO-Ökonom Heiner Flassbeck:
„Sie bekommen von den Zentralbanken liquide Mittel zu niedrigen Zinsen, in Europa derzeit (Ende 2009, Anm.) für ein Prozent, und kaufen Staatsanleihen, mit denen vier Prozent erzielt werden.“

Genügend Möglichkeiten
Statistiken zeigen, dass die Umverteilung in Österreich überdurchschnittlich ausgeprägt ist. Statistiken zeigen aber auch, dass es genügend Möglichkeiten für die weitere Verringerung der ungleichen Verteilung gibt.
Die zuvor genannten Punkte stehen auch für eine Vielzahl von weiteren Ansätzen, für die der Platz hier nicht ausgereicht hat.
Dach- und Fenstersteuern sind zwar passé, viel zu tun gibt es aber noch immer. Also packen wir’s an.

Arbeit&Wirtschaft 03/2010
Von Mag. (FH) Markus Zahradnik
15.03.2010

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