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Die Sorge steigt

In AK Info, Allgemein, ÖGB Info, BR-Info, GPA Info, Info, Pressemitteilung, vida on Samstag, 12. Dezember 2009 at 0:05

Der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaske fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Das Arbeitslosengeld muss auf EU-Niveau angehoben werden, in einem ersten Schritt muss eine Erhöhung auf 60 Prozent erfolgen. Mit 55 Prozent eines mittleren bzw. kleineren Einkommens kommt man nur schwer oder nicht über die Runden.

Arbeit&Wirtschaft:
Die Krise wirkt sich natürlich auch auf den Arbeitsmarkt aus.
In den 16 Euro-Ländern erreichte die Arbeitslosenquote im September mit 9,7 Prozent den höchsten Stand seit Anfang 1999. In den 27 EU-Staaten wurde laut EU-Statistikamt Eurostat mit 9,2 Prozent der höchste Wert seit Einführung der Statistik im Jänner 2000 erreicht.
Österreich liegt mit 4,8 Prozent an zweitbester Stelle. Gute Nachrichten für den Arbeitsmarktsprecher des ÖGB, Rudolf Kaske. Leben wir auf einer Insel der Seligen?

Rudolf Kaske:
Natürlich geht es uns besser als manch anderen europäischen Ländern – trotzdem besteht kein Grund zum Jubeln. Vergleiche mit Deutschland oder Spanien interessieren vielleicht die Politik, die Arbeitslosen hierzulande weniger, sie bleiben ja trotzdem weiter arbeitslos.
Und jetzt wo der Winter vor der Türe steht, haben wir natürlich berechtigte Sorge, dass die Arbeitslosigkeit in den bekannten Branchen wieder steigt. Im Tourismus und am Bau gibt es immer Wellenbewegungen.
Wir haben gerade jetzt die Oktoberzahlen zum Tourismus bekommen. Da stellen wir fest, dass knapp 44.000 Menschen arbeitslos sind. Das bedeutet eine Zunahme von 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wir wissen auch, dass aufgrund der engen Finanzlage viele Bauvorhaben derzeit noch nicht realisiert werden. Das bedeutet, dass die Winterarbeitslosigkeit zusätzlich steigt.

Die Situation der KollegInnen im industriellen Bereich ist nach wie vor angespannt – Mitte November waren 37.140 ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit.
Und wöchentlich erreichen uns Hiobsbotschaften wie der Quelle-Konkurs, von dem in Österreich 1.100 MitarbeiterInnen betroffen sind. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Dienstleistungsbereich – mittel- bis langfristig, das betrifft nicht nur den Tourismus, sondern auch den Handel.

Man hört ja bereits erste Prognosen zum Weihnachtsgeschäft:
Die Wirtschaftskammer geht von einer »schwarzen Null« aus.
Schauen wir einmal – abgerechnet wird nach Weihnachten.
Ich glaube aber, dass die Sorge der Menschen steigt – das macht sich auch bemerkbar im Arbeitsklimaindex der AK Oberösterreich:
Sorge um den Arbeitsplatz und Angst vor Arbeitslosigkeit. Das ist nicht unberechtigt. Auch wenn wir im internationalen Vergleich gut dastehen, ist mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.
Das sage nicht ich, das sagen die ForscherInnen von Synthesis. Laut deren Untersuchung werden wir wahrscheinlich 2010 mit der höchsten Arbeitslosenrate seit 1953 konfrontiert sein. Das heißt also rund 400.000 Erwerbsarbeitslose.

Du betonst »erwerbsarbeitslos«?
Mir gefällt der Begriff erwerbslos eigentlich wesentlich besser, weil er umfassender ist. Die Menschen arbeiten ja in der Familie, freiwillige Arbeit etc.
Im Jahr 2008 hatten wir ca. 3,3 bis 3,4 Mio. unselbstständig Erwerbstätige. Wenn ich den sogenannten öffentlichen Dienstleistungbereich wegrechne, kann man sagen, dass eigentlich nach Köpfen gerechnet, und nicht nach Durchschnitt, jeder Dritte zumindest einmal einen Tag im Jahr arbeitslos war.
Es waren ca. 800.000 Menschen, die zumindest einmal im Jahr arbeitslos waren. Berechne ich es mittels der Beschäftigungsverhältnisse, so waren es sogar 1,1 Mio. Beschäftigungsverhältnisse. Manche Menschen haben bzw. brauchen ja mehr als ein Beschäftigungsverhältnis, um über die Runden zu kommen. Das ist eine erschreckende Zahl, wenn man Industrie, Handel und Dienstleistung hernimmt. Da haben nicht nur ein paar einfach Pech gehabt, sondern jede/r Dritte. Das ist eine dramatische Entwicklung.

Auch finanziell gesehen …
Wir haben ja ein gutes Sozialversicherungssystem, das sich in den vergangenen Jahren auch dank der Gewerkschaften gut entwickelt hat. Aber wir müssen dieses System auch armutsfest machen.
Der ÖGB wird gemeinsam mit den Gewerkschaften am 23. November eine Initiative zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes starten.
Da geht es um eine Erhöhung der Nettoersatzrate, die derzeit bei 55 Prozent liegt, im EU-Schnitt sind es 64 Prozent. Das Arbeitslosengeld muss auf EU-Niveau angehoben werden, in einem ersten Schritt muss eine Erhöhung auf 60 Prozent erfolgen.
Jeder kann sich ausrechnen, dass man mit 55 Prozent eines mittleren bzw. kleineren Einkommens nur schwer oder nicht über die Runden kommt. Da müssen wir eine Überbrückung schaffen, die verhindert, dass Menschen in die Armutsfalle geraten.

Aus ähnlichen Gründen setzt sich der ÖGB für die Mindestsicherung ein. Nun fragen manche – z. B. in der Wirtschaftskammer – wer soll das bezahlen?
Dazu möchte ich anmerken, dass es eigentlich kaum Diskussionen über die Bankenpakete oder Konjunkturpakete gegeben hat. Da kann ich es nicht gelten lassen, dass es heißt, wir können uns Arbeitsmarktpakete nicht leisten.
Ganz offen: Vorschläge unseres Herrn Finanzministers à la Transferkonto schüren nur Neid.
Man weiß doch, was an Sozialleistungen ausgegeben wird. Außerdem möchte ich betonen, dass sich z. B. im Pensionssystem die ArbeitnehmerInnen 90 Prozent ihrer Pension selbst finanzieren. Dem gegenüber stehen die Pensionen der Bauern und UnternehmerInnen, die sich nur zu 40 Prozent selbst finanzieren.
Da bleibt die Frage der Verteilungsgerechtigkeit ein spannendes Thema, daher lasse ich solche Argumente nicht gelten. Noch dazu, wo wir ja immer gerne stolz darauf hinweisen, dass wir eines der reichsten Länder dieser Welt sind. Abgesehen davon, dass Sozialleistungen, Arbeitslosengeld, Pensionen auch eine konjunkturelle Stütze sind. Denn es ist nachgewiesen, dass gerade dieses Geld – notgedrungen – gleich wieder in den Konsum fließt – darüber sollte die Wirtschaft eigentlich froh sein.

Im Zuge der Krise sind viele Arbeitsplätze verschwunden, Unternehmen sind in Konkurs gegangen, abgewandert, etc. Was tut man mit den Menschen?
Das ist eine der großen Herausforderungen der näheren Zukunft. Allein im Automobilzuliefererbereich schätzen ExpertInnen, dass rund 30.000 Arbeitsplätze verloren gehen, die nie wieder kommen werden. Der Schlüssel für die Zukunft dieser ArbeitnehmerInnen ist Qualifikation.
Hier muss Geld vom Staat in die Hand genommen werden für Qualifizierungsoffensiven und Arbeitsstiftungen, wie z. B. bei Quelle. Die Menschen müssen schnell wieder fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden, um Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Das wird nicht einfach in den nächsten Jahren.

Die Qualifizierungsmaßnahmen des AMS werden häufig kritisiert. Wie sinnvoll ist es, wenn Menschen immer wieder in die gleichen Maßnahmen geschickt werden?
Diese Anwürfe höre ich immer wieder. Ich finde es auch nicht wünschenswert, dass jemand fünfmal in eine Maßnahme »Wie bewerbe ich mich richtig« geschickt wird. Davon halte ich nichts.
Das abzustellen ist auch ein erklärtes Ziel der ArbeitnehmerInnenvertretung im AMS-Verwaltungsrat. Der Punkt ist aber, dass manche Maßnahmen, die nachhaltig wirken sollen – und das wollen wir – mehr Geld kosten.
Das AMS hat zwar jetzt ein wenig mehr an finanzieller Zuwendung von der Bundesregierung bekommen, gleichzeitig hat uns aber die Arbeitslosigkeit wie eine Welle überschwappt.
Ich glaube, dass man, wenn man effektivere, nachhaltige Maßnahmen will, mehr Geld in die Hand nehmen muss. Und das fordern wir auch. Mit den vorhandenen finanziellen Mitteln, aber auch mit den Personalressourcen im AMS wird das nicht zu bewerkstelligen sein.
Da muss man sich nur Deutschland oder die skandinavischen Länder anschauen – dort wird ein Vielfaches an BeraterInnen und TrainerInnen eingesetzt.
Der Schlüssel zu effektiver Arbeitsmarktpolitik liegt in der Qualität und der Nachhaltigkeit.

Was könnten denn sinnvolle, nachhaltige Qualifizierungsmaßnahmen sein?
Wir stehen in unserer Gesellschaft vor spannenden Herausforderungen.
Eines meiner Lieblingsthemen ist die Generationenfrage:
Wir werden – und das ist gut so – immer älter. Heute haben wir, wie bekannt, 300.000 80-Jährige, 2050 werden das geschätzt eine Million sein. Das heißt natürlich nicht, dass wir dann den dreifachen Betreuungsbedarf haben werden, aber er wird in etwa doppelt so groß sein wie heute.
Die Gesellschaft hat sich geändert, früher hat die Betreuung vor allem in der Familie stattgefunden, heute geht man von professioneller Betreuung aus. Hier entsteht ein Bedarf, der gedeckt werden muss – dafür müssen aber auch die Mittel bereitgestellt werden.
Das heißt einerseits Qualifizierungen und Schulungen, die finanziert werden müssen. Andererseits muss es auch darum gehen, den Vereinen und Institutionen, die die Betreuung anbieten, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, dass sie ihr Personal anstellen und fair bezahlen können.
Gerade der überaus wichtige Pflegebereich soll keine Fluchtbranche werden mit schlechten Arbeitsbedingungen und ebensolcher Entlohnung.

Ein Problemfeld sind auch ältere ArbeitnehmerInnen, die sich ja besonders schwer tun, einen neuen Job zu finden.
Heute werden schon 45- bis 50-Jährige zum alten Eisen gezählt und gar nicht einmal so selten wird versucht, die KollegInnen mit den verschiedensten Methoden – z. B. Mobbing – los zu werden. Da muss die Wirtschaft umdenken. Neben Leistung müssen auch Know-how, Erfahrung und Wissen zählen. Da sind die Unternehmen gefragt, Ältere müssen länger beschäftigt werden.

Wenn die Älteren länger beschäftigt werden, was ist dann mit den Jungen, die auf den Arbeitsmarkt streben?
Natürlich ist es extrem wichtig, die jungen Menschen am Arbeitsmarkt zu integrieren – Stichwort: Ausbildungsgarantie. Denn wenn das Arbeitsleben mit Arbeitslosigkeit beginnt ist das politscher Sprengstoff. Aber Erfahrung muss auch etwas wert sein. Ich bin mir sicher, dass es gelingen kann, den Bogen zu spannen zwischen ausreichenden Ausbildungsplätzen für die Jungen, ohne die Älteren vom Arbeitsmarkt zu verdrängen.

Du kommst ursprünglich aus der Tourismusbranche, in der es ausreichend Arbeitsplätze für die Jugend gäbe. Die wollen aber nicht. Und so finden sich in den Tourismusregionen immer mehr Lehrlinge aus den neuen deutschen Bundesländern.
Die Situation der Jugendlichen in Thüringen etwa und in Österreich kann man nicht vergleichen.
Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit im Osten der Bundesrepublik gilt dort bereits seit Jahren das Motto:
Besser einen schlecht bezahlten Job in Österreich als gar keinen daheim. In den neuen Bundesländern beträgt die Jugendarbeitslosigkeit in manchen Landstrichen bis zu 50 Prozent. Da geht es um eine Chance zur Ausbildung, die es dort gar nicht gibt.
In Österreich schaut das anders aus. Hier sind Tourismusausbildungsplätze für viele junge Menschen nicht erste, sondern dritte oder vierte Wahl.
Das hat mehrere Gründe:
Die Ausbildungsqualität ist im Tourismus in einigen Betrieben ein Problem, das spricht sich herum. Dann steht der Tourismus in Konkurrenz mit anderen Branchen, in denen es überschaubare Ausbildungsbedingungen gibt. Im Tourismus gibt es oft Dienstplanprobleme, d. h. die ArbeitnehmerInnen wissen oft nicht, wie ihre Wochenarbeitszeit aussieht, geschweige denn die Monatsarbeitszeit und können auch Urlaube etc. oft nur sehr schwer planen.
Es ist leider auch noch immer so, dass es in dieser Branche doch einige ArbeitgeberInnen gibt, die in ihren MitarbeiterInnen moderne Lohnsklaven sehen.

Warst du selbst jemals erwerbsarbeitslos?
Ich habe das Glück, dass meine Berufslaufbahn in den goldenen 1970ern begann. Das war die Zeit von Bruno Kreisky, der ja gesagt hat, dass ihm ein paar Milliarden Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten als ein paar Hunderttausend Arbeitslose.
Davon habe eben auch ich profitiert. Ich war in meinem Berufsleben noch keinen Tag arbeitslos, vermisse es aber nicht. Ich habe in meiner Familie und im Freundeskreis aber Arbeitslosigkeit in unterschiedlicher Ausformung kennengelernt. Ich weiß, wie schlimm das für die Menschen ist, wie sehr es psychisch belastet. Die Betroffenen fühlen sich aus der Gesellschaft ausgeschlossen.
So hat ein Verwandter seiner Familie längere Zeit verschwiegen, dass er seinen Job verloren hat und ist jeden Tag wie gewohnt aus dem Haus gegangen. Arbeitslosigkeit kann krank machen. Es ist eine schwierige Erfahrung, die leider immer mehr Menschen machen müssen.

Der ÖGB hat sich ja nicht immer auch um Arbeitslose gekümmert.
In den vergangenen Jahren gab es ein notwendiges Umdenken. Wir sind nicht nur eine Organisation der ArbeitsplatzbesitzerInnen, wir müssen uns auch um jene kümmern, die erwerbslos sind.

Arbeit&Wirtschaft 11/2009
Von Katharina Klee
15.11.2009

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