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Arbeitsmarktpaket 2009

In AK Info, Arbeitszeiten, BR-Info, Info, Rechtliches on Donnerstag, 06. August 2009 at 22:13
Das „Arbeitsmarktpaket 2009“ ist nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz 2009 und seiner Neuregelung der Kurzarbeit das zweite Paket gesetzlich geregelter Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik zur Eindämmung der massiven Folgen der Wirtschaftskrise auf dem heimischen Arbeitsmarkt.

Weiters soll das AMS bis zum Herbst ein Fördermodell erarbeiten, das Einpersonenunternehmen die Lohnnebenkosten für ihre erste Arbeitnehmerin bzw. ihren ersten Arbeitnehmer abnimmt.

DIE WICHTIGSTEN INHALTE DES ARBEITSMARKTPAKETES SIND

  • eine Neuregelung der Altersteilzeit
  • Anpassungen bei der Kurzarbeit an die Neuregelungen in Deutschland
  • eine Verlängerung des Übergangsgeldes
  • die Schaffung der rechtlichen und finanziellen Grundlagen für eine österreichweite Arbeitsstiftung für junge ArbeitnehmerInnen bis zum 25. Lebensjahr, die vor ihrer Arbeitslosigkeit in Leiharbeitsunternehmen oder in Klein- und Mittelunternehmen beschäftigt waren
  • eine weitere Reform der Bildungskarenz
  • die Wiedereinführung der Valorisierung von Bemessungsgrundlagen für das Arbeitslosengeld
  • eine Öffnung des Solidaritätsprämienmodells als eine der Möglichkeiten der Verteilung von Arbeitsstunden auf mehr Köpfe
  • der Entfall des sogenannten Bonus-Malus-Modells im Zusammenhang mit der Einstellung bzw. Kündigung älterer ArbeitnehmerInnen
  • „Älteren-Bonus“ bei der Arbeitslosenversicherung statt ab dem 57. Lebensjahr erst ab dem 58. Lebensjahr
  • Anpassungen bei der Sonderunterstützung

Altersteilzeit neu – Wegfall der Ersatzarbeitskraft, weniger Altersteilzeitgeld an die Unternehmen, Altersteilzeit über das Antrittsalter der Korridorpension hinaus.

Folgende Neuregelungen werden ab dem 1. September 2009 für die Altersteilzeit gelten:

  • Altersteilzeit wird auch von Teilzeitbeschäftigten, die mindestens 60% der gesetzlichen bzw. kollektivvertraglichen wöchentlichen Normalarbeitszeit arbeiten, in Anspruch genommen werden können. Bislang mussten mindestens 80% der Normalarbeitszeit im Jahr vor Antritt der Altersteilzeit vorliegen.
  • Bis Ende 2010 können Frauen mit dem vollendeten 53. Lebensjahr, Männer mit dem vollendeten 58. Lebensjahr in Altersteilzeit gehen. Ab 2011 steigt dann das Antrittsalter für Altersteilzeit um ein halbes Jahr pro Kalenderjahr an und erreicht schließlich im Jahr 2013 mit 54,5 für Frauen und 59,5 Jahren für Männer das endgültige Antrittsalter.
  • Damit wird ab 2011 insbesondere für diejenigen ArbeitnehmerInnen, die Anspruch auf die Langzeitversichertenpension („Hacklerregelung“) bzw. auf die SchwerarbeiterInnenpension haben, die Möglichkeit zum gleitenden Ausstieg aus dem Erwerbsleben deutlich eingeschränkt.
  • Altersteilzeit kann in Hinkunft auch bis zu einem Jahr über das Anfallsalter für die Korridorpension hinaus, längstens aber bis zum Erreichen einer vorzeitigen Alterstpension wegen langer Versicherungsdauer hinaus bezogen werden.
  • Zeiten der Kurzarbeit werden sowohl bei der Feststellung, ob im Jahr vor Antritt der Altersteilzeit die Mindestwochenarbeitszeit gearbeitet wurde als auch bei der Feststellung der Bemessungsgrundlagen für das Entgelt bei Altersteilzeit und für das Altersteilzeitgeld außer Betracht gelassen. Damit wird die Altersteilzeit auch zu einem Instrument der Krisenbewältigung auf Betriebsebene, kann doch an Kurzarbeit nahtlos Altersteilzeit anschließen.
  • Die Pflicht zur Einstellung einer Ersatzarbeitkraft fällt in Altersteilzeitvereinbarungen, die nach dem 31. 8. 2009 zu wirken beginnen, gänzlich weg.
  • Im Gegenzug dazu werden die Ersatzraten beim Altersteilzeitgeld gesenkt: Bei Modellen der sogenannten „kontinuierlichen Altersteilzeit“, also einer Absenkung der Wochenarbeitszeit, bei der Schwankungen in einem längstens einjährigen Durchrechnungszeitraum ausgeglichen werden oder bei denen Schwankungen im Ausmaß von 20% der vereinbarten verkürzten Arbeitszeit insgesamt ausgeglichen werden. Bei „Blockmodellen“, also Altersteilzeitvereinbarungen, in denen es zu längeren Freizeitphasen bis zur zulässigen Maximaldauer von 2,5 Jahren in einem Durchrechnungszeitraum über die gesamte Dauer der Altersteilzeit kommt, beträgt die Ersatzrate beim Altersteilzeitgeld nur mehr 55%. Damit wird ein deutlicher Anreiz zu mehr echter Teilzeitarbeit in der Altersteilzeit gesetzt. Gleichzeitig übernehmen die Unternehmen einen Teil der Kosten für die Altersteilzeit und erhalten in keinem Fall mehr einen vollständigen Ersatz ihrer Kosten durch die Arbeitslosenversicherung, eine deutliche Verbesserung der bisher verteilungspolitischen Schieflage bei der Altersteilzeit.
  • Administrative Erleichterungen, wie etwa die Bindung der Anpassung des Altersteilzeitgeldes an einen Tariflohnindex und andere Maßnahmen sollten neben der Beseitigung der Pflicht zur Beschäftigung einer Ersatzarbeitskraft zu deutlichen Kostenentlastungen bei den Betrieben führen – Altersteilzeit wird weniger bürokratisch und gerade für kleinere und mittlere Unternehmen auch weniger riskant.

Neues in der Kurzarbeit – 24 Monate Gesamtdauer und Übernahme aller Sozialabgaben durch die Arbeitslosenversicherung

Ab dem 1. 7. 2009 werden deutsche Unternehmen bis zu 24 Monaten kurz arbeiten können und werden ab dem 7. Monat der Kurzarbeit alle Sozialabgaben von der Bundesanstalt für Arbeit ersetzt erhalten – bislang sind es nur 50%. Wegen der massiven Unternehmens- und Geschäftsverflechtungen insbesondere zwischen der deutschen und österreichischen Auto(zuliefer)industrie haben sich die Bundesregierung und die Sozialpartner entschlossen, dem Nationalrat eine Angleichung des österreichischen Rechtes auf Kurzarbeit mit dem deutschen Recht zu empfehlen.

So soll „unter der Voraussetzung, dass bis spätestens Ende 2010 eine (Kurzarbeits)Beihilfe gewährt wurde“

  • ab dem 7. Monat der Kurzarbeit die Beihilfe „um die aufgrund der besonderen Beitragsgrundlage erhöhten Aufwendungen des Dienstgebers für die Beiträge zur Sozialversicherung“ erhöht werden. Damit sind diejenigen Beiträge zur Sozialversicherung gemeint, die die Arbeitgeber auf Grund der mit der Gewerkschaft abgeschlossenen Kurzarbeitsvereinbarung bezahlen müssen, ohne dass sie dafür Kurzarbeitsbeihilfe erhalten würden (im Wesentlichen sind das die Beiträge, die notwendig sind, um die Lücke zwischen Arbeitsentgelt sowie Kurzarbeitsunterstützung und der Beitragsleistung auf Basis des Entgelts vor Kurzarbeit zu schließen).
  • die Kurzarbeitsbeihilfe bis zu 24 Monaten gewährt werden kann

Übergangsgeld – möglich bis 2013
Das Übergangsgeld – eine besondere Leistung der Arbeitslosenversicherung für älter als 56,5-jährige langzeitarbeitslose Frauen bzw. älter als 61,5-jährige
Männer wird bis 2010 verlängert.

  • Wer bis zum 31. 12. 2010 das notwendige Alter und die restlichen Anspruchsvoraussetzungen (15 Jahre arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung in den letzten 25 Jahren, länger als 12-monatige Arbeitslosigkeit) erfüllt hat, kann diese Leistung bis zum jeweiligen Pensionsantritt beziehen.
  • Das Übergangsgeld wird in der Höhe des Arbeitslosengeldes plus einem 25%igen Zuschlag ausbezahlt.
  • Ab 2011 greift dann eine Ausstiegsregelung, nach der pro Jahresdrittel das Anfallsalter für das Übergangsgeld um drei Monate erhöht wird, bis es schließlich im ersten Jahresdrittel 2015 (Jänner bis April 2015) 59 Jahre 9 Monate bei den Frauen und 64 Jahre und 9 Monate bei den Männern beträgt.

Jugendstiftung – österreichweite Arbeitsstiftung für 2000 arbeitslose junge ArbeitnehmerInnen aus der Zeitarbeit bzw. aus Klein- und Mittelunternehmen
Eine neuerliche Novelle des § 18 AlVG ermöglicht nunmehr die Gründung von Arbeitsstiftungen auch durch die kollektivvertragsfähigen Körperschaften der
Arbeitgeber und Arbeitnehmer in wirtschaftlichen Krisenzeiten und insbesondere zur Ausbildung von jungen Arbeitslosen.
Damit ist die gesetzliche Grundlage für die Gründung der ja in der Öffentlichkeit seit längerem angekündigten Arbeitsstiftung für 2.000 Arbeitslose bis zum vollendeten 24. Lebensjahr, die vor ihrer Arbeitslosigkeit entweder bei Zeitarbeits-Unternehmen oder in KMU’s bis 50 ArbeitnehmerInnen beschäftigt
waren.
Der Eintritt in die Stiftung ist jungen Arbeitslosen möglich, deren Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen oder einem KMU nach dem 30. 9. 2008 nach einem mindestens dreimonatigen Arbeitsverhältnis entweder gekündigt oder einvernehmlich aufgelöst wurde und die die Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslosengeld erfüllen.
Sitftungseintritte sind bis zum 31. 12. 2010 möglich.
Während der Teilnahme an der Jugendstiftung erhalten die TeilnehmerInnen ein Stipendium von mindestens € 100/Monat zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld.
Die Ausbildung soll zu je 50% aus theoretischen bzw. praktischen Ausbildungsmaßnahmen bestehen.

Befristete Öffnung der Bildungskarenz – ein halbes Jahr Beschäftigung beim Arbeitgeber und zwei Monate Dauer genügen
In der Zeit zwischen dem 1. 8. 2009 und dem 31. 12. 2011 kann eine Bildungskarenz bereits dann vereinbart werden, wenn das Arbeitsverhältnis zum aktuellen Arbeitgeber ununterbrochen sechs Monate gedauert hat.
Außerhalb dieses Zeitraumes kann Bildungskarenz nur bei einem bereits einjährigem Arbeitsverhältnis vereinbart werden. In diesem Zeitraum kann die Bildungskarenz für einen Zeitraum von mindestens zwei bis maximal 12 Monaten vereinbart werden.
Ansonsten beträgt die Mindestdauer einer Bildungskarenz drei Monate.

Valorisierung der Bemessungsgrundlage beim Arbeitslosengeld – Aufwertung führt zu höherem Arbeitslosengeld
Bei Anträgen auf Arbeitslosengeld, die nach dem 1. 9. 2009 gestellt werden, muss die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Arbeitslosengeldes aufgewertet
werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Geltendmachung älter als ein Jahr ist. Um wie viel aufgewertet werden muss, wird in § 108 Abs 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geregelt.
Das bedeutet auf Grundlage der entsprechenden Kundmachung des Sozialministers, dass im Jahr 2009 die aus dem Jahr 2007 stammende Bemessungsgrundlage mit dem Faktor 1,017 aufzuwerten ist. Bei einem
monatlichen Bruttoeinkommen von € 2.000 bedeutet diese Regel ein tägliches Arbeitslosengeld von € 30,60 statt € 30,24, in einem Monat mit 30 Tagen also um
rund € 11 mehr Arbeitslosengeld.

Solidaritätsprämienmodell – Lehrlinge können Ersatzarbeitskräfte sein
Bei sogenannten Solidaritätsprämienmodellen kann vom Arbeitsmarktservice (AMS) ein Lohnausgleich bei Verringerung der Arbeitszeit einer Gruppe von ArbeitnehmerInnen für die Dauer von zwei Jahren gewährt werden, wenn im Ausmaß der verkürzten Arbeitszeit eine Ersatzarbeitskraft eingestellt wird.
Ab dem 1. 8. 2009 soll nunmehr die Übernahme eines Auszubildenden aus einer überbetrieblichen Lehrausbildung in ein betriebliches Lehrverhältnis als Einstellung einer Ersatzarbeitskraft gelten.

Bonus-Malus-Modell – mangels Erfolg abgeschafft
Das sogenannte Bonus-Malus-Modell, mit dem Anreize für die Aufnahme älterer ArbeitnehmerInnen erreicht werden sollten und im Gegenzug Strafzahlungen
an die Arbeitslosenversicherung bei Kündigung älterer ArbeitnehmerInnen festgelegt wurden, wird ab dem 1. September 2009 ersatzlos abgeschafft.

Sonderunterstützung – Ende mit Erreichen der Korridorpension, dafür keine Vermittlung durch das AMS mehr
Im Sonderunterstützungsgesetz wird nunmehr geregelt, dass die Sonderunterstützung mit der Erfüllung der Bedingungen für die sogenannte Korridorpension endet.
Außerdem wird der Verwaltungsrat des AMS ermächtigt, vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarktentwicklung BezieherInnen von Sonderunterstützung
von den Vermittlungsbemühungen des AMS auszunehmen.

„Älterenbonus“ in der Arbeitslosenversicherung – Entfall des Arbeitslosenversicherungsbeitrages erst ab dem vollendeten 58. Lebensjahr
Ab dem 1. 9. 2009 wird der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei Personen, die der Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung unterliegen, erst ab dem 58. Lebensjahr von der Arbeitslosenversicherung übernommen.

Aus
AK Aktuell 3|09

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