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90 Jahre Mitbestimmung im Betrieb

In ÖGB Info, BR-Info, GPA Info, Info, Pressemitteilung on Freitag, 24. Juli 2009 at 21:42

Vorreiter Österreich.

Erst Anfang des 20. Jahrhunderts wurde eine rechtliche Grundlage für die ArbeitnehmerInnenvertretung geschaffen. Europa folgte dem österreichischen Vorbild.

Als am 15. Mai 1919 das Betriebsratsgesetz beschlossen worden war, schrieb die Zeitschrift „Der Arbeitgeber“: „Vom 24. Juli 1919 an, an welchem Tage das Gesetz (über die BetriebsrätInnen) in Kraft tritt, hat der Unternehmer endgültig aufgehört, Herr in seinem Hause zu sein.
Er tritt in ein Verhältnis der Abhängigkeit von seinen Angestellten, die nicht bloß in den Fragen der Aufnahme, der Kündigung und Entlassung sowie der Entlohnung von Arbeitnehmern ein entscheidendes Wort mitzusprechen haben werden, sondern ihn auch zwingen können, mit ihnen allmonatlich über Verbesserung der Betriebseinrichtungen (schrecklich!), ja sogar über die allgemeinen Grundsätze der Betriebsführung zu beraten (noch schrecklicher!).“

Ein Blick zurück ins 19. Jahrhundert
Gegen Ende des 19. Jahrhunderts konnte die Vereins- und Versammlungsfreiheit durchgesetzt werden, die Gewerkschaften entstanden. In den Betrieben wurden Vertrauenspersonen gewählt, die jedoch keinerlei rechtliche Absicherung hatten.
Es war die Zeit, als die tägliche Arbeitszeit zwölf bis sechzehn Stunden betrug, die Arbeitsbedingungen in unvorstellbarem Ausmaß gesundheitsschädigend waren und das Leben der ArbeiterInnen von Hunger und Elend gekennzeichnet war.
Die Unternehmer, an die absolute Machtausübung in ihren Betrieben gewöhnt, gingen mit aller Schärfe gegen die ersten Organisationsbestrebungen der ArbeiterInnen vor. Vertrauenspersonen, die keinerlei rechtliche Stellung und damit auch keinerlei Schutz besaßen, wurden oft entlassen, häufig wurden sie zudem auf die berüchtigten „schwarzen Listen“ gesetzt.

Johann Böhm berichtet in seinen Erinnerungen davon: „Die schwarzen Listen wurden jeder Bauführung zur Verfügung gestellt. Nicht selten kam es vor, dass ein eben auf einer Baustelle aufgenommener Arbeiter das Arbeitsbuch eine halbe Stunde später zurückgestellt erhielt. Mit dem Bemerken, dass man Vereinsmaurer nicht brauchen könne. Die bekanntesten Funktionäre wurden von Baustelle zu Baustelle gehetzt, immer wieder nach einigen Tagen, ja mitunter nach Stunden entlassen oder sofort bei der Arbeitsaufnahme abgewiesen.“

Erster Weltkrieg und Erste Republik
Die Lage der ArbeiterInnen verschlechterte sich noch weiter während des Ersten Weltkriegs. Der Großteil der Arbeiter kämpfte an der Front und die ohnehin schon lange Arbeitszeit wurde noch verlängert. Dazu kam die radikale Verschlechterung der Ernährungssituation.

In den Frühjahrsmonaten des Jahres 1917 nahmen Streiks und Unruhen zu. Sie wurden sehr häufig von Arbeiterinnen ausgelöst, die anstelle der Männer in den Betrieben arbeiteten.
Am 12. November 1918 wurde die Erste Republik ausgerufen. Danach verbreitete sich in Österreich eine revolutionäre Stimmung. Zu dieser Zeit wurden sogenannte „Räte“ ins Leben gerufen. Dabei handelte es sich um selbst geschaffene Vertretungsorgane.
Diese hatten die Arbeiterschaft geschlossen hinter sich und übernahmen auch wichtige Bereiche der Organisation in den Betrieben.

Das Betriebsratsgesetzvom 15. Mai 1919
Im Frühjahr 1919 schufen die Großkoalitionäre der Regierung schließlich das Betriebsratsgesetz. Die Vorarbeit dazu leisteten die Gewerkschaften.
Da es bis zu diesem Zeitpunkt als Interessenvertretung gegenüber den Unternehmen nur die bereits erwähnten Vertrauenspersonen gegeben hatte, gab
das Betriebsratsgesetz der Arbeit derbetrieblichen ArbeitnehmerInnenvertretung erstmals eine rechtliche Grundlage!

Vorreiter Österreich
Österreich war das erste Land der Welt, das ein derartiges Gesetz verabschiedete. Nach seinem Vorbild entstanden in Folge ähnliche Gesetze in ganz Europa.
Obwohl das Gesetz mit den Stimmen aller Parteien beschlossen wurde, kam es zu Widerständen in Industrie und Gewerbe.
Die Zeitschrift „Industrie“ schrieb zum Betriebsratsgesetz, es werde „jahrzehntelanger Arbeit bedürfen, um diesen gefährlichen Explosivstoff, Betriebsräte genannt, auf ein Mindestmaß von Gefährlichkeit zu reduzieren.“

Die wesentlichen Inhalte des Gesetzes

  • Förderung der Interessen der ArbeiterInnen im Betrieb
  • Überwachung der Einhaltung der Kollektivverträge
  • Arbeitsordnungen bedürfen der Zustimmung der BetriebsrätInnen
  • Überwachung der ArbeiterInnenschutzgesetze
  • Kontrolle der Lohnlisten und Lohnauszahlungen
  • Recht auf Anfechtung von Kündigungen, die aus politischen Gründen erfolgt sind
  • Alljährliche Einsicht in die Bilanz
  • Recht auf Entsendung von zwei VertreterInnen in den Verwaltungsrat (bei Aktiengesellschaften)

Aus Kompetenz 7-8/2009
Von Barbara Lavaud

Die Broschüre
„90 Jahre Betriebsratsgesetz 1919-2009 – 90 Jahre Mitbestimmung“
ist beim VÖGB erschienen.

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